Ob Stadion, Streik oder Straße….

Es kann alle treffen!

Nein zum neuen Polizeigesetz!

Die Verschärfung der Verschärfung. Sie kommt: Bundeseweit werden die Befügnisse von Polizei und Repressionsbehörden in den letzten Jahren ausgebaut. Auch in Baden-Württemberg. Nachdem die grün-schwarze Landesregierung bereits 2017 unter dem Motto „an die Grenze des verfassungsmässig Machbaren“ das Polizeigesetz verschärfte, will CDU Innenminister Strobl noch eins draufsetzen. „Ob Stadion, Streik oder Straße….“ weiterlesen

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