04.10: Prozessbegleitung von InternationalistInnen

Am 10.04.2016 stellte sich ein breites Bündnis aus der kurdischen, türkischen und deutschen Linken dem Aufmarsch von türkischen Nationalisten und Faschisten in Stuttgart entgegen. Mit Repressionen wird im Nachhinein versucht den entschlossenen und legitimen Widerstand zu kriminalisieren.

Im April ’17 gab es eine Prozessbegleitung für InternationalistInnen, denen verschiedene Delikte vorgeworfen und die zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden. Auch diesmal möchten wir die Berufungsverhandlung solidarisch begleiten. Wir werden die Solidarität zwischen der deutschen Linken und der kurdisch-türkischen Linken nicht brechen lassen.


Lasst uns unsere Solidarität stärken!
Kommt am Mittwoch, 04.10.2017 um 9 Uhr zum Landgericht in Stuttgart.

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Prozess gegen Muhlis K. kurz vor dem Ende

Am 22. Juni fand erneut eine größere Prozessbeobachtung statt. Die Beweisaufnahme wurde geschlossen, ohne das etwas bewiesen wäre. Nun folgen in den nächsten zwei Wochen die Plädoyers der Bundesanwaltschaft und der Verteidigung sowie Muhlis letztes Wort. Am 13. Juli soll das Urteil verkündet werden.

 

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Prozessbegleitung 18.04: Verurteilung von zwei InternationalistInnen

Am Dienstag, 18.April standen zwei InternationalistInnen vor Gericht. Ihnen werden in Verbindung mit dem 10.April 2016 Körperverletzungs-, Landfriedensbruchs-, Nötigungs- und Vermummungsdelikte vorgeworfen.

Am 10. April 2016 fand eine Demonstration gegen einen Aufmarsch von türkischen Nationalisten und Faschisten, die der AKP nahe stehen statt. Dieser wurde von internationalistischen und antifaschistischen AktivistInnen aus der kurdisch-türkischen und deutschen Linken erfolgreich gestört und behindert. „Prozessbegleitung 18.04: Verurteilung von zwei InternationalistInnen“ weiterlesen

Bericht: Solidaritätsdemo für die hungerstreikenden politischen Gefangenen

Heute fand in der Stuttgarter Innenstadt eine Solidaritätsdemonstration für die hungerstreikenden politischen Gefangenen in der Türkei statt. 400 Menschen schlossen sich ihr an. Übertriebene Polizeipräsenz und unbegründetes Dauerabfilmen seitens der Polizei konnten die Demonstration weder einschüchtern, noch von einem lautstarken Ausdruck abhalten.

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Bericht 12.04: Kundgebung in Solidarität mit den hungerstreikenden Gefangenen in der Türkei

4.jpgSeit Montag finden in Stuttgart von einem Bündnis aus fortschrittlichen türkischen, kurdischen und deutschen Organisationen aus Solidarität mit den 219 hungerstreikenden Gefangenen in der Türkei und aus Protest gegen die massive Repression tägliche Mahnwachen statt. Für den gestrigen Mittwoch hat die Initiative Kurdistan Solidarität – Stuttgart die Gestaltung der Mahnwache übernommen und veranstaltete ab 18 Uhr eine Kundgebung am zentralen Rotebühlplatz.

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Fünf kurdische Genossen verurteilt

Gegen jede RepressionAm Mittwoch wurden fünf kurdische Genossen am Amtsgericht Bad Cannstatt wegen Brandstiftung zu einem Jahr und mehreren Monaten Haft verurteilt. Verurteilt, ohne Indizien, sondern auf der Basis von unbewiesenen Arbeitsvermutungen – Phantasiegespinste hat sie ein Anwalt genannt. Die fünf AnwältInnen wiesen auf massive Lücken und Fehler in Ermittlung und Anklage hin „Fünf kurdische Genossen verurteilt“ weiterlesen