Unsere Solidarität gegen ihre Repression – Prozessbeobachtung und Kundgebung

Unsere Solidarität gegen ihre Repression! 

Letztes Jahr mobilisierten kurdische Jugendliche mit einem Musikvideo zum Mazlum-Dogan Festival in Belgien. Mazlum Dogan war Mitglied der PKK und setzte sich 1982 im Gefängnis selbst in Brand, um gegen die Folter in türkischen Gefängnissen zu protestieren. Ende Juli müssen drei Jugendliche nun wegen dem Musikvideo vor dem Landgericht Stuttgart erscheinen.

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Der Paragraph 129b: Prozess gegen Muhlis K.

Mit diesem Text wollen wir unsere Prozessbegleitung und -beobachtung des 129b Verfahrens gegen Muhlis K. zu einem Fazit führen. Muhlis K. wird vorgeworfen Kader der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Der Prozess vor dem Stuttgarter OLG begann im November 2016 und endete am 13. Juli 2017 mit der Verurteilung zu 3 Jahren und 3 Monaten Haft.

Nach einer (unvollständigen) Chronologie des Prozesses und einem Bericht über die Urteilsverkündung wollen wir das Verfahren in seinen politischen Kontext einordnen. Zudem soll der Frage nachgegangen werden, warum die Begleitung und Beobachtung von Prozessen zur Arbeit in politischen Zusammenhängen, insbesondere in der internationalen Solidaritätsbewegung, dazu gehört.

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Bericht 04.10: Berufungsprozess von zwei InternationalistInnen

Als am 10.04.16 türkische Nationalisten und Faschisten versuchten in der Stuttgarter Innenstadt aufzumaschieren, stellte sich ihnen ein breites Bündnis kurdischer- türkischer- und deutscher Linken entgegen um den Aufmarsch zu stören und zu behindern, was sie erfolgreich geschafft haben. Nun aber versuchen die Repressionsbehörden den legitimen Widerstand zu kriminalisieren.

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04.10: Prozessbegleitung von InternationalistInnen

Am 10.04.2016 stellte sich ein breites Bündnis aus der kurdischen, türkischen und deutschen Linken dem Aufmarsch von türkischen Nationalisten und Faschisten in Stuttgart entgegen. Mit Repressionen wird im Nachhinein versucht den entschlossenen und legitimen Widerstand zu kriminalisieren.

Im April ’17 gab es eine Prozessbegleitung für InternationalistInnen, denen verschiedene Delikte vorgeworfen und die zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden. Auch diesmal möchten wir die Berufungsverhandlung solidarisch begleiten. Wir werden die Solidarität zwischen der deutschen Linken und der kurdisch-türkischen Linken nicht brechen lassen.


Lasst uns unsere Solidarität stärken!
Kommt am Mittwoch, 04.10.2017 um 9 Uhr zum Landgericht in Stuttgart.

Prozess gegen Muhlis K. kurz vor dem Ende

Am 22. Juni fand erneut eine größere Prozessbeobachtung statt. Die Beweisaufnahme wurde geschlossen, ohne das etwas bewiesen wäre. Nun folgen in den nächsten zwei Wochen die Plädoyers der Bundesanwaltschaft und der Verteidigung sowie Muhlis letztes Wort. Am 13. Juli soll das Urteil verkündet werden.

 

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Prozessbegleitung 18.04: Verurteilung von zwei InternationalistInnen

Am Dienstag, 18.April standen zwei InternationalistInnen vor Gericht. Ihnen werden in Verbindung mit dem 10.April 2016 Körperverletzungs-, Landfriedensbruchs-, Nötigungs- und Vermummungsdelikte vorgeworfen.

Am 10. April 2016 fand eine Demonstration gegen einen Aufmarsch von türkischen Nationalisten und Faschisten, die der AKP nahe stehen statt. Dieser wurde von internationalistischen und antifaschistischen AktivistInnen aus der kurdisch-türkischen und deutschen Linken erfolgreich gestört und behindert. „Prozessbegleitung 18.04: Verurteilung von zwei InternationalistInnen“ weiterlesen

Fünf kurdische Genossen verurteilt

Gegen jede RepressionAm Mittwoch wurden fünf kurdische Genossen am Amtsgericht Bad Cannstatt wegen Brandstiftung zu einem Jahr und mehreren Monaten Haft verurteilt. Verurteilt, ohne Indizien, sondern auf der Basis von unbewiesenen Arbeitsvermutungen – Phantasiegespinste hat sie ein Anwalt genannt. Die fünf AnwältInnen wiesen auf massive Lücken und Fehler in Ermittlung und Anklage hin „Fünf kurdische Genossen verurteilt“ weiterlesen