Wandzeitung „Die Türkei – zwischen Repression & Widerstand“ erschienen!

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Türkei, aber auch der anhaltenden Repression gegen die kurdische und türkische Linke hier in Deutschland , haben wir folgende Wandzeitung erstellt.

Download: https://initiativekurdistan.files.wordpress.com/2019/02/wandzeitung-neu.pdf

Wenn ihr die Wandzeitung zugeschickt bekommen wollt, schreibt uns eine Email an: initiative-kurdistan@emailn.de

 

Die Türkei – Zwischen Repression und Widerstand

  • Einer von 188 inhaftierten JournalistInnen: Adil Demirci, deutschtürkischer Journalist der linken Nachrichtenagentur ETHA. Er sitzt seit dem 13.04.2018 im Gefängnis in der Türkei. Der Vorwurf gegen ihn: Seine journalistische Tätigkeit und die Beteiligung an Beerdigungen von Menschen, die im Kampf gegen den IS gestorben sind.
  • Streiks von ArbeiterInnen, die gegen die Einbehaltung ihrer Löhne und für bessere Arbeitsbedingungen demonstrieren, werden von der Polizei niedergeschlagen.
  • Isolation, Misshandlungen und Folter in den türkischen Gefängnissen. Totalisolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan
  • Solidaritätsdemonstrationen mit hungerstreikenden Gefangenen und Proteste gegen Erdogans Präsidialdiktatur werden von der Polizei zerschlagen.
  • Über zweihunderttausend Menschen wurden seit dem Putschversuch 2015 festgenommen: Darunter Abgeordnete, AkademikerInnen, JournalistInnen, Linke, und RevolutionärInnen.

…das ist die Realität in der Türkei. Und das alles geschieht nicht zufällig oder aufgrund einer bloßen Laune Erdogans. Die Menschen in der Türkei lehnen sich gegen das bestehende Präsidialsystem in der Türkei. Die Repression soll den Widerstand brechen.

Warum die Repression in der Türkei?

Repression innerhalb und außerhalb der Gefängnisse soll den Willen der Menschen brechen. Ihr Widerstand besitzt das Potential, in der Türkei eine Dynamik loszutreten, die Erdogan uns seiner AKP gefährlich werden könnte. Die Türkei befindet sich in einer politischen wie ökonomischen Krise. Die Währung hat im Verhältnis zum Euro binnen eines Jahres mehr als 40 Prozent an Wert verloren. Die starke Inflation wird auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen. Die Löhne von ArbeiterInnen werden nicht ausgezahlt und die Menschen sehen sich mit stark steigenden Lebenserhaltungskosten konfrontiert. Die AKP mit Erdogan an der Spitze versucht ihre Macht aufrechtzuerhalten, indem sie die Meinungs- und Pressefreiheit abschafft, um eine Gegenöffentlichkeit unmöglich zu machen. Eine weitere Form der Repression ist die Unterdrückung von Protest und politischer Organisierung durch Verhaftungen von Linken und Oppositionellen.

Die kurdische Befreiungsbewegung hingegen hat in Rojava (Nordsyrien) gemeinsam mit der dortigen Bevölkerung eine Region aufgebaut, in der sich die verschiedenen Ethnien und Religionen selbst verwalten. Konkret ist diese demokratische Selbstverwaltung ein Gegenmodell zum Präsidialsystem in der Türkei. Deshalb ist die kurdische Befreiungsbewegung eine Gefahr für Erdogans Präsidialsystem und deshalb versuchter er immer wieder in die befreiten Gebiete Rojavas einzumarschieren.

Widerstand in den türkischen Gefängnissen

Politische Gefangene in türkischen Gefängnissen sind ständiger Repression in Form von Verlegung, Folter und Isolationshaft ausgesetzt. Im November 2018 startete die HDP- Abgeordnete Leyla Güven einen unbefristeten Hungerstreik, um sich hiergegen aufzulehnen. Inzwischen haben sich über 290 politische Gefangene diesem Hungerstreik angeschlossen. Eine weitere Forderung des Hungerstreiks ist die Aufhebung der Isolationshaft Abdullah Öcalans. Öcalan wurde 1999 festgenommen und ist in einem Gefängnis auf der Insel Imrali nahe Istanbul inhaftiert. Durch den Hungerstreik haben die politischen Gefangenen bereits erreicht, dass Öcalan zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder Kontakt mit seinem Bruder Mehmet haben konnte. Zu seinen AnwältInnen hat er nach wie vor keinen Kontakt.

Widerstand mit Tradition
Der Widerstand der politischen Gefangenen hat in den türkischen Knästen eine lange Tradition; bereits 1982 gingen gefangene PKK-Mitglieder in einen unbefristeten Hungerstreik, um gegen die Folterpraktiken in den Knästen zu kämpfen. Wenn Widerstand in den Gefängnissen der Türkei entsteht, weitet dieser sich auch außerhalb der Knastmauern aus und es entstehen Solidaritätsbewegungen, welche für die Forderungen der Gefangenen eine Öffentlichkeit schaffen. Auch heutzutage haben sich Menschen nicht nur innerhalb der Türkei und in kurdischen Gebieten mit den Hungerstreikenden solidarisiert. In London wurde das BBC-Gebäude aus Protest gegen fehlende Berichterstattung über den Hungerstreik besetzt, in Straßburg befinden sich zur Zeit mehrere Menschen seit über 50 Tagen in einem Solidaritäts-Hungerstreik und in Deutschland gibt es beinahe täglich Aktionen in Solidarität mit den Hungerstreikenden.

Weil die kurdische Befreiungsbewegung und die revolutionäre Linke in der Türkei die Abschaffung des Kapitalismus anstreben, sind sie nicht nur eine Gefahr für die Türkei. Diese Kräfte stehen im Widerspruch zu den Interessen der Herrschenden in allen kapitalistischen Ländern.

Deutschlands Partnerschaft mit der Türkei

Deutschland hat eine jahrzehntelang andauernde Zusammenarbeit mit der Türkei, die sich auf politischer, wirtschaftlicher und militärischer Ebene ausdrückt.

Die BRD ist einer der wichtigsten Handelspartner der Türkei. 7250 deutsche Firmen haben ihre Standorte in der Türkei. Gemeinsame Panzerfabriken wie zwischen dem Rüstungskonzern Rheinmetall und dem türkischen Unternehmen BMC, sind das beste Beispiel für die Verflechtung der deutschen Wirtschaft mit der türkischen.

Als großer Waffenexporteur profitiert Deutschland von Kriegen der Türkei. Ein sehr gutes Beispiel dafür zeigt die türkische Militäroffensive auf Afrin am 20. Januar 2018: Ein Monat vor der Offensive wurde im Wert von fast zehn Millionen Euro Rüstungslieferungen genehmigt. Während der Offensive wurden erneut Rüstungslieferungen in Höhe von knapp 4 Millionen Euro genehmigt, darunter Munition und Panzer des Typs Leopard 2.

Je stabiler das politische System in der Türkei ist, desto sicherer sind die deutschen Kapitalinvestitionen. Daher unterstützt Deutschland Erdogans Politik sowohl finanziell als auch politisch. Politische Unterstützung wird geleistet indem z.B. der Angriffskrieg der Türkei auf Afrin nie offiziell als völkerrechtswidrig betitelt wurde, obwohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages diesen als solchen bezeichnete.

Kriminalisierung in Deutschland
Eine weitere konkret politische Unterstützung
Edogans erfolgt durch die Kriminalisierung der kurdischen und türkischen Linken in Deutschland. Im März 2017 wurden beinahe alle Fahnen der kurdischen Befreiungsbewegung, sowie die der Volksverteidigungskräfte YPG und Frauenverteidigungskräfte YPJ verboten. Jene Kräfte, die 2014 Kobanê erfolgreich gegen den „Islamischen Staat“ (IS) verteidigten und die ezidische Bevölkerung in Shengal befreiten.

§129b- ein politischer Paragraph

Ein weiteres Mittel der deutschen Justiz zur Kriminalisierung sind die Paragraphen §§129. Aufgebaut auf einer schwammigen rechtlichen Grundlage reicht einzig der Verdacht einer „terroristischen Vereinigung im In- oder Ausland“ anzugehören, um Menschen über Jahre zu observieren und kriminalisieren. Der Paragraph §129b wird hauptsächlich gegen kurdische und türkische linke Strukturen verwendet, also jene, die in der Türkei für Demokratie einstehen. Die Absurdität des Paragraphen zeigt sich auch im Verfahren gegen 10 AktivistInnen der ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) in München. Ihnen wird die Mitgliedschaft in der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten Leninisten) vorgeworfen, obwohl die TKP/ML in der EU nicht als terroristisch eingestuft wird.

Seit Ende 2018 werden allein in Stuttgart und Umgebung 13 Menschen mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft oder Unterstützung der PKK, also mit Hilfe des Paragraphen §129b, angeklagt.

Internationale Solidarität aufbauen

Die Repression in Deutschland geht Hand in Hand mit der Repression in der Türkei.

Deutschland verfolgt die GegnerInnen des türkischen Staates, weil die Türkei die Interessen der Kapitalisten, vertritt. Dafür werden autokratische Partner wie Erdogan unterstützt. Eine starke Solidaritätsbewegung, die zu Türkei und Kurdistan arbeitet, birgt die Gefahr die deutschen Machenschaften aufzudecken und in Bedrängnis zu bringen. Bei einem möglichen Angriff auf die selbstverwalteten Strukturen in Rojava wird Deutschland diesen Krieg mit Logistik und Waffen unterstützen und seinen politischen Teil dazu beitragen.

Deshalb ist es um so wichtiger, sich in Deutschland mit den linken und fortschrittlichen Kräften in der Türkei und mit dem selbstverwalteten Rojava zu solidarisieren und gleichzeitig die Rolle Deutschlands aufzudecken.

Hoch die Internationale Solidarität!

Werbeanzeigen

Ein Gedanke zu „Wandzeitung „Die Türkei – zwischen Repression & Widerstand“ erschienen!

Kommentare sind geschlossen.