Unsere Solidarität gegen ihre Repression – Prozessbeobachtung und Kundgebung

Unsere Solidarität gegen ihre Repression! 

Letztes Jahr mobilisierten kurdische Jugendliche mit einem Musikvideo zum Mazlum-Dogan Festival in Belgien. Mazlum Dogan war Mitglied der PKK und setzte sich 1982 im Gefängnis selbst in Brand, um gegen die Folter in türkischen Gefängnissen zu protestieren. Ende Juli müssen drei Jugendliche nun wegen dem Musikvideo vor dem Landgericht Stuttgart erscheinen.

Staatsanwaltschaft und Polizei sehen in den von den Jugendlichen gezeigten Öcalan- und Ciwanen Azad Fahnen und in dem Aufruf zum Festival selbst ein Verstoß gegen das Betätigungsverbot der PKK. Der Aufruf zu einem Festival reicht inzwischen also dazu aus, einen zweitägigen Prozess vor dem Landgericht zu rechtfertigen. So weit ist die Repression gegen die kurdische Befreiungsbewegung in Deutschland.

Leider gehören politische Verfahren gegen kurdische Aktivist*innen in der BRD zum Alltag. Immer häufiger hören wir von Hausdurchsuchungen in kurdischen Vereinen wie in Bielefeld und Berlin. In Baden-Württemberg läuft in diesen Tagen ein neues § 129b Verfahren gegen kurdische Aktivist*innen an. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder der PKK zu sein. Um nach § 129b belangt zu werden, müssen keine individuellen Straftaten begangen werden. Auch legale Betätigungen können als Indiz hergenommen werden, dass eine Person Mitglied einer angeblich terroristischen Organisation sei. So wurden in der Vergangenheit Menschen wegen dem Organisieren von Busfahrten und dem vermeintlichen Sammeln von Spendengeldern zu mehreren Jahren Haft verurteilt.

Diese Verfahren und andere Repression, wie die Verbote von Fahnen oder gar Demonstrationen zielen dabei nicht auf einzelne Aktivist*innen ab, sie sollen die gesamte Bewegung treffen. Die Angriffe sind das Ergebnis der umfassenden Zusammenarbeit Deutschlands mit dem Erdogan Regime. Der Bundesregierung sind die deutschen Interessen in der Türkei wichtiger, als die Menschen, die Widerstand gegen Erdogans diktatorische Politik leisten.

Gegen ihre Repression hilft nur unsere Solidarität. Wir rufen dazu auf den Prozess der kurdischen Jugendlichen solidarisch zu begleiten. Am Tag der Urteilsverkündung wollen wir zudem mit einer Kundgebung auf die zunehmende Repression, gegen die kurdische und türkische Linke, aufmerksam machen. Repression ist nicht nur etwas das einige wenige angeht, sie kann alle treffen. Das beste Beispiel dafür sind die neuen Polizeigesetze in Baden-Württemberg, Bayern und NRW.

 

Solidarische Prozessbeobachtung:

Dienstag 31.07., 09:00 Uhr, Landgericht Stuttgart

Donnerstag 02.08., 09:00 Uhr, Landgericht Stuttgart

 

Kundgebung:

Donnerstag 02.08., 17:30 Uhr, Rotebühlplatz Stuttgart

 

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