Der Paragraph 129b: Prozess gegen Muhlis K.

Mit diesem Text wollen wir unsere Prozessbegleitung und -beobachtung des 129b Verfahrens gegen Muhlis K. zu einem Fazit führen. Muhlis K. wird vorgeworfen Kader der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Der Prozess vor dem Stuttgarter OLG begann im November 2016 und endete am 13. Juli 2017 mit der Verurteilung zu 3 Jahren und 3 Monaten Haft.

Nach einer (unvollständigen) Chronologie des Prozesses und einem Bericht über die Urteilsverkündung wollen wir das Verfahren in seinen politischen Kontext einordnen. Zudem soll der Frage nachgegangen werden, warum die Begleitung und Beobachtung von Prozessen zur Arbeit in politischen Zusammenhängen, insbesondere in der internationalen Solidaritätsbewegung, dazu gehört.

CHRONOLOGIE

Muhlis K. wurde am 16. Februar 2016 festgenommen und sitzt seitdem in Stammheim in U-Haft. Als Gründe für die Haft wurden Fluchtgefahr und Schwerkriminalität konstruiert. Die Hauptverhandlung wurde erst am 22. November 2016 eröffnet, etwa einen Monat nachdem Ali Ö. bereits vom selben Senat verurteilt wurde. Auch ihm wurde vorgeworfen, Gebietsleiter der PKK in Deutschland gewesen zu sein. Bei seiner Urteilsverkündung wurden an sich legale Aktivitäten, wie das Verkaufen von Bustickets oder das Organisieren von Demonstrationen als terroristische Akte dargestellt.

Die Hauptverhandlung gegen Muhlis K. zog sich über acht Monate. Der Prozess wurde durch migrantische und internationalistische Linke aus Stuttgart und der Umgebung, sowie durch die Rote Hilfe solidarisch begleitet. Im Rahmen dessen gab es etwa monatlich den Aufruf zur Prozessbeobachtung verbunden mit einer Kundgebung, dem auch stets einige Leute gefolgt sind. In Redebeiträgen auf den Kundgebungen wurden Verbindungen zu anderen Prozessen und Fällen von Repressionen gezogen, die in dem Zeitraum stattfanden. Darunter zu 5 kurdischen Jugendlichen aus Stuttgart, den 10 ATIK Gefangenen in München, der Ausweitung des Fahnenverbots im März 2017 und zum Verfahren gegen solidarische InternationalistInnen.

Das Gericht machte bereits bei der Verlesung der Anklageschrift zur Eröffnung der Hauptverhandlung klar, dass es sich keiner Verdrehung zu schade ist. So wurde die PKK als eine Organisation bezeichnet, deren primärer Zweck es sei Mord und Totschlag zu begehen. Zudem wurde das Streben des kurdischen Volkes nach Autonomie dahingehend umgedeutet, dass die KCK die Türkei spalten und einen eigenen Staat gründen wolle. Der PKK wurde vorgeworfen, nach den Anschlägen in Suruc und Pinabur den Friedensprozess beendet und Vergeltung geübt zu haben. Gänzlich ausgeklammert wurde der Kontext, in dem die Kämpfe der PKK stattfinden. So fand etwa der türkische Staatsterror keine Beachtung.

Muhlis K. selbst wurde vorgeworfen die Funktion eines Sektorleiters ausgeübt zu haben – also Spendenkampagnen koordiniert und Berichte geschrieben zu haben. Später soll er Gebietsleiter gewesen sein.

Bei der Beweisaufnahme in den folgenden Monaten wurden 33 ZeugInnen vernommen, 3.500 Kurznachrichten gelesen und 28 Telefongespräche angehört. Die Daten stammten dabei aus der jahrelangen Telekommunikationsüberwachung von Muhlis K., Ali Ö. sowie mindestens einer weiteren Person. Unter den Zeugen war auch ein LKA-Beamter, der seit 2002 VP-Führer, also Kontaktperson zu Spitzeln, für die Abteilung Staatsschutz des LKA Stuttgart ist. Seine Vernehmung fand an einem Tag statt, an dem etwa 60 Menschen dem Aufruf zur Prozessbeobachtung folgten. So bekamen viele Menschen mit, wie er vielmals versuchte klaren Antworten aus dem Weg zu gehen oder Aussagen gänzlich zu verweigern. Im Wesentlichen bezog sich seine Befragung auf eine V-Person innerhalb des mesopotamischen Kulturvereins, sowie auf die Identifizierung von Muhlis K. als PKK-Kader durch die V-Person. Im Rahmen der Vernehmung stellte die Verteidigung zum einen fest, dass es mindestens eine weitere V-Person im Kulturverein gab oder gibt und dass die Identifizierung von Muhlis K. anhand einer Lichtbildvorlage fehlerhaft erfolgt ist.

Die Verteidigung brachte einige Anträge ein und berief einen HDP-Abgeordneten und einen weiteren Sachverständigen zur Lage in der Türkei und in Kurdistan in den Zeugenstand.

Direkt nach der Verlesung der Anklageschrift wurde der Antrag gestellt, das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, da der Paragraph 129b nach Ansicht der Verteidigung grundgesetzwidrig ist. Der Paragraph 129b wurde in seiner Ungenauigkeit kritisiert, da er keinerlei Definition darüber enthält, was als „Organisation“ gilt. Es ist auch unklar, ab wann der Paragraph auf eine Person anwendbar ist. Ein rein politisches Zusammenwirken wie z.B. durch Spendensammeln und Solidarisierung mit einer bewaffneten Struktur könnte den Tatbestand erfüllen und dazu führen, dass man über Jahre observiert wird. Hinzu kommt, dass der Paragraph stark von politischen Entscheidungen abhängig ist.

Womit wir am Kern der Kritik sind: Der Paragraph sei nicht in der Lage zu trennen, was eigentlich zu trennen ist: Terroristische Vereinigungen, deren Ziel Gräueltaten gegen ZivilistInnen sind und Bewegungen, die sich gegen Willkür und Unterdrückungsmechanismen verteidigen. Denn ihre Zwecke und Mittel sind verschieden. Beispielhaft wurden hier auch diverse Befreiungsbewegungen, sowie Kämpfe gegen rassistische Regime angeführt, etwa die in Nicaragua und Südafrika. Auf der Ebene des Tatbestands würden an sich verfassungsmäßig unbedenkliche Handlungen aus politischen Gründen heraus kriminalisiert. Der Paragraph 129b ist laut der Verteidigung verfassungsfremd. Er steht auf keiner rechtlichen Grundlage und ist ein Ausdruck von Gesinnungsjustiz.

Zur Lage in der Türkei wurden zwei prominente Zeugen geladen. Der HDP-Abgeordneten Faysal Sarıyıldız hat die Ausgangssperren in Cizre miterlebt und wurde selbst verschiedensten Formen der Repression, bis hin zur jahrelangen Haft, ausgesetzt. Norman Paech ist Professor für Völkerrecht. Die Aussagen dieser Zeugen sollten begründen, dass in der Türkei Menschen aufgrund ihrer Ethnie benachteiligt und verfolgt werden. Weiterhin, dass ethnische „Säuberungen“ durchführt werden. Damit sollte bewiesen werden, dass es sich bei der Türkei um ein rassistisches Regime handelt.

Somit handelt es sich bei den völkerrechtswidrigen Angriffen der türkischen Armee im Südosten der Türkei und in Rojava um einen bewaffneten Konflikt. Daraus ergibt sich, dass die PKK eine Konfliktpartei ist, die das kurdische Volk vertritt. 1995 erkannte die PKK das Völkerrecht an. Im Sinne des Völkerrechts steht ihren bewaffneten Strukturen das Kombattantenprivileg zu, also die Zulässigkeit im Rahmen militärischer Operationen zu töten.

URTEIL

Mitte Juni 2017 wurde die Beweisaufnahme geschlossen und am 13. Juli endete die Hauptverhandlung vor dem Stuttgarter OLG. Der Senat sah trotz dürftigster Beweislage die „Schuld“ von Muhlis K. für erwiesen an und verurteilte ihn zu 3 Jahren und 3 Monaten Haft.

Absurd und verächtlich wirkte die Begründung an vielen Stellen. So werden 800.000 KurdInnen in der BRD lediglich als „finanzielle Abschöpfmöglichkeit“ für die PKK gesehen. Diese gilt seit 2002 in der EU als terroristische Vereinigung. Nicht zuletzt aufgrund der „Unvereinbarkeit der kurdischen Interessen mit der türkischen Staatsdoktrin“. Merke: Bei diesem tatsächlichen Widerspruch wird nicht die Staatsdoktrin hinterfragt, sondern die kurdischen Interessen werden delegitimiert. Besonders perfide dabei: Der Senat erkennt an, dass der türkische Staat die kurdische Sprache unterdrückt, einen brutalen Krieg in Kurdistan führt und AktivistInnen für kurdische Selbstbestimmung mit heftigster Repression konfrontiert – bis hin zur Tötung von DemonstrantInnen. Auch die türkische Unterstützung der Al-Nusra und des IS wird gesehen. Das alles sei furchtbar, ändere aber nichts daran, dass die PKK terroristisch sei, solange diese am bewaffneten Kampf festhält. Es wird also erkannt, dass Mittel des zivilen und legalistischen Widerstands gegen die AKP mit Knast und Tot enden. Darüberhinausgehende Mittel, also der bewaffnete Kampf, werden dennoch kriminalisiert.

Muhlis K. wird vorgeworfen in Europa Kader der PKK gewesen zu sein. Als solcher sollen seine Aufgaben „Geldbeschaffung“, „Indoktrinierende Propaganda“ und „Nachwuchswerbung“ gewesen sein. Eine bei türkischen Angriffen Gefallene, wurde als „Opfer dieser Betätigung“, die „in die Fänge der PKK geriet“ instrumentalisiert und herabgesetzt.

Die Frage, ob für das militärische Agieren der PKK nicht das oben genannte Kombattantenprivileg des Völkerrechts gilt, verneinte das Gericht mit der Bemerkung, die „Vereinnahmungsrhetorik der PKK“, also die Aussage für alle KurdInnen zu kämpfen, stünde dem entgegen.

Muhlis wurde angekreidet in seinem Schlusswort ebenso vereinnahmend gewesen zu sein, als er ausdrückte, dass der deutsche Staat die KurdInnen verfolge.

EINORDNUNG

Das Verfahren gegen Muhlis K. war nur eines von vielen 129b-Verfahren, die zum größten Teil gegen türkische oder kurdische Linke geführt werden. Bei den 129b-Verfahren handelt es sich jedoch nur um einen Aspekt der Kriminalisierung der türkischen und kurdischen Linken in Deutschland.

Ein weiterer Aspekt ist der verstärkte Verfolgungseifer, der dazu führt, dass schon bei kleinen, vermeintlichen Straftaten häufig das volle Strafmaß ausgeschöpft wird. Bei Versammlungen auf der Straße werden im Vorhinein enorm einschränkende Auflagen gemacht und Demonstrationen teils gänzlich verboten. Vor Ort marschiert ein polizeiliches Überaufgebot auf und VersammlungsleiterInnen sowie OrdnerInnen werden eingeschüchtert. Zudem werden auch das Vereinsgesetz und das Asylrecht zu Repressionszwecken genutzt.

Insbesondere jugendlichen AktivistInnen sollen durch diese Maßnahmen eingeschüchtert und von politischer Betätigung ferngehalten werden. Darüber hinaus wird der Versuch betrieben, die migrantische Linke von Akteuren der deutschen Linken und der Zivilgesellschaft zu isolieren.

Diese besondere Repression gegen kurdische und türkische Linke ist eine verschärfte Spielform der Repression gegenüber Linken generell. Es ist auch eine Repression, die Hand in Hand geht mit der Repression in der Türkei. Der gemeinsame politische Wille zur Verfolgung manifestiert sich in der engen Zusammenarbeit aller Repressionsbehörden – Justiz, Polizei, Geheimdienste, …

Die Zusammenarbeit der BRD und der Türkei auf dem Gebiet der Repression ist eine natürliche Folge der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Partnerschaft. Die BRD verfolgt die Feinde des türkischen Staats, weil sie den türkischen Staat braucht. Das deutsche Kapital hat viele Interessen in der Türkei, die es durch den türkischen Staat mitvertreten sehen will. Dazu gehört, neben der geostrategischen Lage der Türkei und ihrer NATO-Mitgliedschaft, auch der Schutz, der enormen deutschen Investitionen in die türkische Wirtschaft.

Die revolutionäre Bewegung in der Türkei will nicht bloß eine moderatere Regierung. Die kurdische Bewegung will nicht bloß einen eigenen Nationalstaat. Beide streben nach der Überwindung des Kapitalismus. Damit stehen sie unmittelbar im Widerspruch zu den Kapitalinteressen, sowohl der türkischen Bourgeoisie als auch derer, die dort investiert haben – so etwa der deutschen Bourgeoisie.

Nicht zuletzt stellt eine in Deutschland verankerte Bewegung mit großem Mobilisierungspotenzial und unter antikapitalistischem Vorzeichen, selbst wenn sie vorrangig nicht zur Situation in der BRD arbeitet, auch für das deutsche Kapital eine mögliche Gefahr dar. Diese mit jedem Instrument der Repression abzuwehren macht sich daher der deutsche Staat zur Aufgabe.

WARUM PROZESSBEGLEITUNG?

Die Kämpfe die wir hier führen und die Kämpfe die unsere GenossInnen in anderen Ländern führen sind nur verschiedene Abschnitte desselben Kampfs. Egal wo fortschrittliche Kämpfe den Kapitalisten oder ihren reaktionären Verbündeten einen Erfolg abringen, er nützt in seiner Konsequenz allen Unterdrückten. Es ist die Aufgabe aller fortschrittlichen Kräfte, soweit möglich, die Kämpfe anderswo zu unterstützen, von diesen zu lernen und aufeinander abzustimmen. Insbesondere dort wo die jeweiligen Herrschenden eng zusammenarbeiten, wie etwa die BRD und die Türkei, gilt es an einem Strang zu ziehen.

Daraus ergibt sich die Devise, als internationalistische und als migrantische Linke, gemeinsam auf der Straße zu agieren und uns gemeinsam gegen Repression zu verteidigen. Dies stärkt auch den Ausdruck der Solidarität. Und darauf kommt es bei der Prozessbegleitung an. Die Begleitung übt politischen Druck aus. Die Anwesenheit solidarischer BeobachterInnen im Gerichtssaal signalisiert den Betroffenen ein „du bist nicht allein“ und ein „wir beobachten euch“ gegenüber Staatsanwaltschaft und Gericht – insbesondere, wenn die Prozessbeobachtung mit einer Pressearbeit einhergeht.

Neben der Unterstützung der Betroffenen bietet die Prozessbeobachtung, gerade bei aufwendigeren Verfahren, wie bei 129b-Verfahren, die Möglichkeit Einblicke in das Agieren und Funktionieren der Repressionsapparate zu gewinnen.

WIE WEITER?

Der Prozess gegen Muhlis K. ist vorerst zu Ende. Bis es zur Berufungsverhandlung kommt wird einige Zeit vergehen. Auf den Erfahrungen, die wir bei der Begleitung von Muhlis K. Prozess gemacht haben, wollen wir bei unserer zukünftigen Antirepressions- und Solidaritätsarbeit aufbauen. Denn der Staat bleibt nicht untätig: Bundesweit laufen weitere 129b Verfahren, etwa in München gegen 10 Mitglieder der ATIK. Neben den 129b-Verfahren gibt es durchgehend kleinere Prozesse gegen politische AktivistInnen. Diese laufenden und kommenden Prozesse gilt es, soweit möglich, politisch zu begleiten und die Betroffenen zu unterstützen.

Die GenossInnen, die im Knast sitzen, sollen besonders isoliert werden. Diese Isolation müssen wir durchbrechen! Eine Möglichkeit sind seh- und hörbare Zeichen der Solidarität vor den Knastmauern. Ein anderer, einfacher und doch sehr wichtiger Weg ist, den Gefangenen zu schreiben. Wer nicht weiß wie, findet hier ein paar Tipps.

Lasst uns, gerade im Angesicht der Repression, vorwärtsschreiten und dabei unsere Solidarität in die Tat umsetzen und stets weiter aufbauen!

Hoch die internationale Solidarität!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

 

 

Hier findet ihr die Veröffentlichung als PDF:
Prozess Muhlis K. Initiative Kurdistan Solidarität

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