Bericht 04.10: Berufungsprozess von zwei InternationalistInnen

Als am 10.04.16 türkische Nationalisten und Faschisten versuchten in der Stuttgarter Innenstadt aufzumaschieren, stellte sich ihnen ein breites Bündnis kurdischer- türkischer- und deutscher Linken entgegen um den Aufmarsch zu stören und zu behindern, was sie erfolgreich geschafft haben. Nun aber versuchen die Repressionsbehörden den legitimen Widerstand zu kriminalisieren.

Bereits am 18.04.17 standen zwei InternationalistInnen der deutschen Linken vor Gericht, weil ihnen Körperverletzungs-, Landfriedensbruchs-, Nötigungs- und Vermummungsdelikte vorgeworfen wurden.

Trotz kaum vorhandener Beweislage wurden sie vom Amtsgericht zu vier Monate auf 2 Jahre und 9 Monate auf 2 Jahre Bewährung verurteilt. Und doch verlangte der Staatsanwalt eine höhere Strafe für die beiden AktivistInnen, weshalb der Berufungsprozess statt fand.

Nach langer Einleitung des Richters und eines Verlesens des alten Urteils, begann die Verhandlung.

Die Staatsanwaltschaft hatte bei der Einlegung der Berufung ungenau gearbeitet und die Formulierung lies Raum für Interpretationen. Deshalb sprach der Richter von einem relativ hohen Risiko, dass, sollte es zu einem Urteil kommen, dieses in jedem Fall vom Oberlandesgericht aufgehoben werden könnte. Der Richter legte also nahe, das Verfahren ohne Schuldspruch, also durch eine Einigung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung, zu beenden. Bei den Verhandlungen darüber begründete der Staatsanwalt seine Forderung nach einer höheren Strafe auch damit, dass die Angeklagten ja politisch seinen und deshalb mit großer Wahrscheinlichkeit wieder Straftaten begehen würden.

Nach einer kurzen Pause, kam es zu dem Schluss, dass alle Berufungen, sowohl von der Staatsanwaltschaft, als auch von den angeklagten InternationalistInnen zurückgezogen wurden.

Somit ist das vom Amtsgericht gefällte Urteil gültig.

Erneut wird klar, dass versucht wird den Zusammenhalt der migrantischen- und deutschen Linken zu schwächen, wovon wir uns aber nicht einschüchtern lassen! Unsere Aufgabe ist es aufzudecken, dass Deutschland die Zusammenarbeit mit der Türkei aus politischen, wirtschaftlichen und militärischen Gründen genießt und somit deren Faschisierung akzeptiert und legitimiert.

Wir lassen uns nicht spalten!

Internationale Solidarität aufbauen!

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