Prozess gegen Muhlis K. kurz vor dem Ende

Am 22. Juni fand erneut eine größere Prozessbeobachtung statt. Die Beweisaufnahme wurde geschlossen, ohne das etwas bewiesen wäre. Nun folgen in den nächsten zwei Wochen die Plädoyers der Bundesanwaltschaft und der Verteidigung sowie Muhlis letztes Wort. Am 13. Juli soll das Urteil verkündet werden.

 

Muhlis K. wird nach §129b die Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen. Nach Ansicht der deutschen Behörden handelt es sich bei der PKK um eine terroristische Vereinigung, die kein anderes Ziel hätte als Mord und Totschlag zu begehen.

Muhlis K. saß monatelang in Haft, bevor der Prozess im letzten November überhaupt begann. Seit Dezember befindet er sich in verschärfter Isolationshaft. Bereits vor seiner Haft zeigte sich die Macht des Instruments §129b: Ohne jeden Beweis wurde Muhlis K. jahrelang observiert, abgehört und bespitzelt.

Die gesamte kurdische Bewegung wird auf vielen Ebenen kriminalisiert. Dazu gehören auch Demonstrationsverbote und das Fahnenverbot. Dieses umfasst seit

März auch die Fahnen der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ, die in Syrien den IS bekämpfen.

Mit der verschärften Situation in der Türkei hat auch die Kriminalisierung der türkischen und kurdischen Linken in der BRD zugenommen. Warum? Einerseits um Erdogan und die türkische Staatsmacht zu unterstützen und andererseits auch um eine Organisierung der kurdischen und türkischen Linken in Deutschland zu verhindern.

Die Faschisierung der Türkei nahm Muhlis Verteidigung mehrfach zum Anlass die ungebrochene Zusammenarbeit des deutschen Staats mit der Türkei zu kritisieren. Insbesondere sei die Verfolgungsermächtigung des Innenministeriums gegen die PKK aufzuheben. Die justizielle Zusammenarbeit sei, auch angesichts des öffentlichen Diskurses, politisch nicht länger tragbar. Auch eine Differenzierung des Gericht in die Zeitabschnitte vor und nach dem Putsch und Gegenputsch sei falsch.

Unter Menschenrechtlichen und Völḱerrechtlichen Gesichtspunkten ist eine Verurteilung von Muhlis zu verbieten. Wir wissen, dass der deutsche Staat aus wirtschaftlichen und geopolitischen Gründen ein enges Verhältnis zur Türkei pflegt. Wirtschaftlich, militärisch und politisch wird die AKP unterstützt und die Faschisierung mitgetragen. Denn eine starke revolutionäre Bewegung im nahen Osten stünde dem Streben nach Profitmaximierung und geostrategischer Kontrolle im Weg. Erdogan und seine Handlanger sind willkommene Garanten der Reaktion.

Und so geht die Repression weiter und verschärft sich. Momentan sitzen Muhlis, die ATIK-Gefangenen und andere auf der Anklagebank. Die Kriminalisierung und die Repression sollen die ganze linke Bewegung zermürben und aufreiben.

Doch wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir kämpfen weiter bis Krieg und Unterdrückung zu Begriffen in den Geschichtsbüchern werden.

Und so wie wir gemeinsam auf der Straße stehen, stehen wir auch gemeinsam vor dem Gericht. Repression beantworten wir mit Solidarität. Wir lassen niemanden alleine der von Repression betroffen ist. Auch wenn sie uns kriminalisieren wollen – brechen können sie uns nicht!

Unser Kampf geht weiter, und die Perspektive einer freien Welt wird nicht durch Knastmauern ausgelöscht.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Hoch die Internationale Solidarität!

 

Folgende Termine stehen noch an:
Di. 27.6. Plädoyer der Bundesanwaltschaft (viel Quark, viel Verleumdung)
Do. 29.6. Plädoyer der Verteidigung (Zusammenfassung des Prozess und Einordnung)
Do. 6.7. Muhlis spricht selbst (und freut sich über ein solidarisches Publikum)
D
o. 13.7. Urteilsverkündung (den Genossen nicht alleine lassen)

Beginn jeweils um 9:30 Uhr am OLG Stuttgart

Ausserdem gibt es am Fr. 14.7. wieder eine gemeinsame Fahrt zum ATIK Prozess in München. Treffpunkt ist um 6 Uhr am Tohum Kulturverein in Stuttgart Nord.

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