Bericht: Solidaritätsdemo für die hungerstreikenden politischen Gefangenen

Heute fand in der Stuttgarter Innenstadt eine Solidaritätsdemonstration für die hungerstreikenden politischen Gefangenen in der Türkei statt. 400 Menschen schlossen sich ihr an. Übertriebene Polizeipräsenz und unbegründetes Dauerabfilmen seitens der Polizei konnten die Demonstration weder einschüchtern, noch von einem lautstarken Ausdruck abhalten.

Vor dem Referendum wird starke Repression gegen die revolutionäre Linke in der Türkei ausgeübt. Seit Juni 2016 wurden über 45 000 Oppositionelle verhaftet. Viele weitere mussten Untertauchen oder ins Exil. In den überfüllten Knästen sind die Gefangenen Folter, Misshandlung und Disziplinarstrafen ausgesetzt. Ihnen wir medizinische Versorgung und der Kontakt nach außen verwehrt.

Doch die politischen Gefangenen lassen sich selbst im Knast nicht brechen.
D
er Widerstand wird mit dem eigenen Leben weitergeführt.
Mindestens
219 politische Gefangene befinden sich in den Knästen der Türkei im Hungerstreik. Einige seit über 60 Tagen, diese befinden sich in einer kritischen Phase.

Ihre Forderungen sind das Ende der unmenschlichen Haftbedingungen, der willkürlichen Festnahmen, der militärischen und politischen Repression, sowie der Isolationshaft, insbesondere der verschärften Isolation Öcalans.

Wir solidarisieren uns mit den politischen Gefangenen. Im Laufe der Woche haben wir dafür Mahnwachen gehalten. Und heute trugen wir unsere Solidarität auf die Straßen. Der Terror des türkischen Staats ist primär ein Angriff gegen fortschrittliche Kräfte. Als solcher ist er zu betrachten und muss deshalb von uns angegangen werden. Wir alle hier, die in Deutschland leben, sind umso mehr in der Pflicht die Solidarität mit unseren Genossinnen und Genossen in der Türkei zu stärken. Denn: Der türkische Staat handelt nicht allein. Dieser Terror wäre so nicht möglich, ohne den politischen Rückhalt, die finanziellen Hilfen, die Waffen und die generelle Unterstützung des deutschen Staats.

Insbesondere bei der politischen Repression zeigt sich der grundsätzlich selbe Charakter. Gerade in der Zeit vor dem Verfassungsreferendum hat die Repression in Deutschland zugenommen. Mit Verboten von Fahnen und Symbolen oder auch Demonstrationen wie in Mannheim am 8.4. leistet die BRD Wahlkampfhilfe für Erdogan. Die Repression durch den deutschen Staat soll die türkische und kurdische Linke einschüchtern.

Wir lassen uns nicht einschüchtern. Morgen am Tag des Referendums wird es eine Kundgebung am Schlossplatz geben. Gemeinsam mit der türkischen und kurdischen Linke werden wir auch morgen auf der Straße sein.

Kommt zur Kundgebung:
16. April | 18 Uhr | Schlossplatz Stuttgart

Unsere Solidarität gegen Repression!
Internationale Solidarität aufbauen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

 

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