Bericht zum 8.April: Kundgebung in Solidarität mit dem Hungerstreik der politischen Gefangenen

141104.jpgAm vergangenen Samstag beteiligten sich um die 80 TeilnehmerInnen an der Kundgebung gegen die Repression der revolutionären Linken in der Türkei und solidarisierten sich mit dem Hungerstreik der politischen Gefangenen.

Das Präsidialsystem das die Macht Erdogans und des AKP Regimes mit dem Referendum offiziell sichern soll, wird gewaltvoll umgesetzt. Revolutionäre Linke in der Türkei sind stetiger Repression ausgesetzt. Bei der jüngsten Repressionswelle wurden über 140 AktivistInnen eingeknastet und mehrere hundert werden gesucht.

In den überfüllten Knästen der Türkei sind Folter, Misshandlung, Disziplinarstrafen auf der Tagesordnung. Die medizinische Versorgung wird verwehrt. Seit dem 15. Februar befinden sich politische Gefangene im Hungerstreik. Aktuell beteiligen sich 96 politische Gefangene am Hungerstreik. Immer mehr schließen sich dem an, um gegen die Folter und die Missstände zu protestieren. Einige der Gefangenen befinden sich seit über 50 Tagen im Hungerstreik und sind in einem kritischen Zustand. Eine weitere Forderung ist die Aufhebung des Ausnahmezustandes. Die Situation in der Türkei ist kritisch. Es gibt keine revolutionären Kräfte, die die Dynamik nach dem Referendum auffangen könnten.

Deutschland ist in den ganzen Geschehnissen ein Partner der Türkei, indem es hier die kurdische und türkische Linke kriminalisiert. So wurde am Samstag eine Demonstration in Mannheim verboten. Sie war gegen den Staatsterror in der Türkei und für die Aufhebung des PKK-Verbots. Das Verbot der Demo wurde damit begründet, dass die „Beziehung zur Türkei schwierig“ sei und das verbotene Fahnen der kurdischen Freiheitsbewegung gezeigt werden könnten. Das die Außenpolitik des Staats und die bloße Möglichkeit, eines Delikts gegen das Vereinsgesetz, als Grund reichen, um die Versammlungs- und Meinungsfreiheit derart einzuschränken, stellt eine politisch motivierte Verschärfung der Klassenjustiz gegen die kurdische Freiheitsbewegung dar. Um sie zu kriminalisieren und in ihren Ausdrucksmöglichkeiten zu beschränken wurden Anfang März eine Vielzahl von Fahnen und Symbolen verboten.

Auch auf der Kundgebung war eine starke Polizeipräsenz zu spüren. Mit einem Übertriebenen Aufgebot und einem Kamerawagen war die gesamte Kundgebung umzingelt. Auch wurde von einzelnen Bullen verlangt Fahnen von Öcalan wegzulegen, obwohl diese nicht verboten sind. Erst nach langer Diskussion durften diese in der Kundgebung gelassen werden.

In Redebeiträgen von der Einheit der Demokratischen Kräfte, NavDem und einer Rede von diversen Organisationen der Stuttgarter Linken wurden die Situation in der Türkei und die Partnerschaft Deutschlands verurteilt und sich mit den sich im Hungerstreik befindenden politischen Gefangen solidarisiert.

Durch die Repression und Kriminalisierung von kurdischen und türkischen AktivistInnen zeigt der deutsche Staat seinen reaktionären Charakter und erweist sich als Unterstützer von Erdogan und der AKP.
Umso wichtiger ist es, dass wir auch hier auf die Straße gehen, um unsere Solidarität praktisch werden zu lassen.

Wir wollen weiter für die Situation der Türkei und der politischen Gefangenen Öffentlichkeit schaffen. Daher gibt es ab Montag immer von 16-20 Uhr Mahnwachen in der Stuttgarter Innenstadt.

Am Mittwoch, 12.04, findet eine Kundgebung am statt!
Beginn 18 Uhr am Rotebühlplatz

Haltet Euch auf dem Laufenden und bringt Eure Freunde mit.

Unser Widerstand ist und bleibt legitim!

Wir sind solidarisch mit den revolutionären Kräften und den politischen Gefangenen in der Türkei.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Advertisements