Gegen jede Repression! Solidarität mit den angeklagten GenossInnen

Gegen jede RepressionDer Kampf um das Präsidialsystem in der Türkei geht in die heiße Phase. So werden Gegner des AKP-Regimes auf allen Ebenen bekämpft. Hierbei unterstützt die BRD ihren Partner, die Türkei, indem sie die kurdische, türkische und deutsche Linke in der BRD massiv kriminalisiert.Umso wichtiger ist es, unsere Solidarität zu stärken und die Prozesse der Betroffenen zu begleiten.

Ende November 2016 wurden fünf kurdische Jugendliche nach einer Kontrolle mit dem Vorwurf konfrontiert, das Auto eines türkischen Faschisten in Brand gesteckt zu haben. Bei den Hausdurchsuchungen gefundene Pfeffersprays und Fahnen der kurdischen Freiheitsbewegung reichten dem Richter aus, um alle fünf zu inhaftieren – zwei von ihnen sitzen bis heute. Der politische Charakter des Verfahrens zeigt sich dadurch, dass man in der BRD normalerweise wegen Brandstiftung nicht inhaftiert wird.

Kommt zu den Prozessen am 05.04. und am 12.04. jeweils um 09 Uhr am Amtsgericht Bad Cannstatt!

Doch die Repression betrifft nicht nur die kurdische und türkische Linke. Als türkische Nationalisten und Faschisten, die der AKP nahe stehen, am 10. April 2016 versuchten in der Stuttgarter Innenstadt aufzumarschieren, stellte sich ihnen ein breites Bündnis aus der kurdischen, türkischen und deutschen Linken entgegen. Im Nachhinein wird nun versucht, den entschlossenen und durchaus legitimen Widerstand zu kriminalisieren.

Mehrere DemonstrationsteilnehmerInnen werden nun mit Repression überzogen. Das soll dazu dienen, den Widerstand einzuschüchtern und die politische Arbeit zu erschweren. Zudem soll die Solidarität zwischen der deutschen Linken und der türkisch – kurdischen Linken gebrochen werden. Letztendlich können so die AKP Anhänger ihre Meinung auf die Straße tragen und an Legitimität gewinnen.

Um die Solidarität zu stärken rufen wir auf, den Prozessen der internationalistischen GenossInnen zu begleiten.
Kommt also am 18. April um 13:30 Uhr zum Amtsgericht Stuttgart!

In den §129b Verfahren gegen kurdische und türkische Linke gipfelt die Repression des deutschen Staats. Aktuell findet in Stuttgart ein §129b Verfahren statt. Betroffen ist der kurdische Aktivist Muhlis K., der mithilfe des §129b vom deutschen Staat observiert wurde, ohne das irgendwelche Beweise gegen ihn vorlagen. Ihm wird vorgeworfen durch das Eintreiben von Spenden und das Organisieren von Veranstaltungen die PKK unterstützt zu haben, um so „Mord und Totschlag“ zu begehen.

Beteiligt euch am 25.04. an der Prozessbegleitung um 09 Uhr am OLG Stuttgart und an der Kundgebung ab 12:30 Uhr!

Auch die zehn ATIK Gefangenen aus München werden durch den §129b kriminalisiert. Repression betrifft uns alle, daher wollen wir gemeinsam zur Prozessbegleitung und anschließenden Demo fahren.

Kommt am 05.05. mit nach München!
Zur Anfahrt treffen wir uns um 06 Uhr am Tohum Kulturverein (Nordbahnhofstr.61, Stuttgart).

Internationale Solidarität aufbauen!

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