Am 8. April nach Mannheim: „Stoppt den Staatsterror in der Türkei! Weg mit dem Verbot der PKK!“

2017-04-08_inikuso2_einzeln1.jpgAnfang Januar 2017 wurde im türkischen Parlament für ein Referendum zur Verfassungsänderung abgestimmt. Das Referendum am 16. April soll das von Erdogan und dem AKP-Regime angestrebte Präsidialsystem einführen. Seit Januar hat sich die Lage in der Türkei nochmals zugespitzt, die Repression gegen demokratisch-fortschrittliche und linke Kräfte, sowie die kurdische Bevölkerung hat zugenommen. Vor dem Referendum sollen kritische Stimmen mundtot und jegliche fortschrittliche Perspektive zunichte gemacht werden, damit das Präsidialsystem zur Machtsicherung Erdogans eingeführt werden kann.

Repression für die Alleinherrschaft

Im Präsidialsystem hat Erdogan die Entscheidungshoheit in allen Bereichen der Politik. Anhand von Dekreten kann er das Parlament umgehen und auflösen, sowie den Notstand ausrufen. Außerdem kann er die höchsten Ämter benennen und entlassen. Die Gewaltenteilung ist faktisch aufgehoben. Nach dem Einzug der HDP in das Parlament und dem Putschversuch im Juli 2016 wurde die Polarisierung der Gesellschaft durch die AKP mit Rassismus und islamistisch-konservativer Stimmung aufgeladen.

Mit Repression und der reaktionären Entwicklung soll das bestehende System gegen fortschrittliche Kräfte verteidigt werden. Inzwischen wurden dreizehn HDP Abgeordnete vom türkischen Staat in den Knast gesteckt. Besonders die Co-Vorsitzende Figen Yüksekdağ wird ins Visier genommen. Die türkische Justiz hat ihr sowohl den Abgeordnetenstatus, als auch die Mitgliedschaft in der HDP entzogen. Damit soll die HDP und die „Nein!“-Bewegung geschwächt werden. Die von verschiedenen demokratischen, linken und revolutionären Kräften in der Türkei getragene Bewegung hat zum Ziel, das Präsidialsystem zu verhindern.

Um diese Gefahr für das Präsidialsystem zu bannen und Erdogans Sieg abzusichern wird Repression ausgeübt. Zudem wird in den kurdischen Städten die Bevölkerung massakriert. In

Nisêbîn gab es eine Ausgangssperre, während der mindestens 40 Menschen von der türkischen Armee ermordet wurden. Dies soll dazu dienen, die kurdische Bevölkerung einzuschüchtern, denn sie ist gegen das Präsidialsystem. Schon 2015 hat die türkische Armee mehrere kurdische Städte belagert und einen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung geführt. Dabei wurden hunderte Zivilisten von der Armee hingerichtet und ganze Wohngebiete zerstört.

Die BRD als Partner der Türkei

Die Ausweitung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Unterstützung zeigt Deutschlands reaktionären Charakter. Nach Merkels Türkei-Besuch im Februar hat

die Strafverfolgung gegen die türkische und kurdische Linke in der BRD zugenommen. Zunehmend werden kurdische und türkische AktivistInnen kriminalisiert, aufgrund ihrer Teilnahme an Demonstrationen und anderen politischen Aktivitäten. Dabei nimmt die Repression unterschiedliche Formen an. Kürzlich wurden alle Fahnen und Symbole der kurdischen Befreiungsbewegung verboten, unter anderem die der Volksverteidigungseinheiten YPG. 2014 sind Millionen von Menschen auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit den YPG kundzutun, die erfolgreich die Stadt Kobanê und die Bevölkerung dort verteidigten. Zudem haben die YPG die ezidische Bevölkerung in Shingal befreit, als diese Massakern, Hinrichtungen und der Versklavung Tausender Frauen durch den IS ausgeliefert war. Ein weiteres Instrument der Repressionsbehörden ist der Paragraph 129b, unter dem überwiegend türkischen und kurdischen Linken die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird.

Der Paragraph 129 wird derzeit gegen zehn AktivistInnen der „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa“, der ATIK, verwendet, um ihnen die Mitgliedschaft in der TKP/ML vorzuwerfen. Obwohl die TKP/ML in Deutschland nicht verboten ist, sitzen sie seit April 2015 in U-Haft. Der kurdische Aktivist Muhlis K. wird aufgrund einer angeblichen Mitgliedschaft in der PKK kriminalisiert. So wie in der Türkei kritische Stimmen mundtot gemacht werden, so soll auch die türkische und kurdische Linke in Deutschland zum verstummen gebracht werden. Umso wichtiger ist es auf die Straße zu gehen und der heuchlerischen Politik Deutschlands entgegen zu treten. Es gilt, die Solidarität mit den kämpfenden linken Kräften in der Türkei zu stärken.

Solidarität ist unsere Waffe!
Internationale Solidarität aufbauen!

Kommt mit uns zur Demonstration „Stoppt den Staatsterror der Türkei!
Weg mit dem Verbot der PKK!“ am 8. April nach Mannheim.

Gemeinsame Anreise aus Stuttgart
Treffpunkt | 10:35 Uhr | Hbf – Nordeingang
Zugabfahrt in Karlsruhe | 12:08 Uhr | Gleis 1

Unterstützt von:
Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart
Initiative Kurdistan-Solidarität Stuttgart
Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Karlsruhe
Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart
Hier der Flyer zum runterladen:
Stoppt den Staatsterror der Türkei

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