Aufruf zur Prozessbeobachtung im Prozess gegen Muhlis Kaya

Am 22. November wird das Verfahren gegen Muhlis Kaya am Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart eröffnet. Für den Prozess sind 25 Verhandlungstage angesetzt. Dem 46 Jahre alten Muhlis Kaya wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Er soll Terrorist sein, weil er Spenden gesammelt, sowie Veranstaltungen und Schulungen für die PKK organisiert habe.

Vor dem OLG Stuttgart wurde im Oktober nach 10-monatiger Verhandlung Ali Özel als terroristisch zu 3 ½ Jahren verurteilt, weil er Busfahrten organisiert und an Kulturveranstaltungen teilgenommen hatte und weil behauptet wurde, dass er Spenden für die PKK gesammelt habe. Die Beweisführung gegen Ali war weithin konstruiert und konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei seinem Prozess um ein Geschenk an das reaktionäre Regime in der Türkei handelte, das versucht alle BefürworterInnen der PKK in und über die Türkei hinaus zu vernichten.

Die Gefangenen müssen von uns solidarisch begleitet und die Prozesse gegen sie von uns beobachtet und aufgearbeitet werden. Wir rufen alle dazu auf an den Prozessterminen im Gericht anwesend zu sein, um zu verhindern, dass die Justiz, die Staatsanwaltschaft und die aussagenden Verfolgungsbehörden im Verborgenen die Anklage, die Beweisführung und das Urteil nach ihren Vorstellungen zurecht biegen können. Die Teilnahme an den Verfahren bietet einen Einblick in die Arbeitsweise und Vorstellungen verschiedener Landeskriminalämter, dem Bundeskriminalamt, der Justiz und der Staatsanwaltschaft. Unser Wissen darüber legt offen, dass ihre Ermittlungen und Verfahren politisch motivierte Verfolgungen sind. Ebenfalls rufen wir alle AktivistInnen dazu auf den Gefangenen auch außerhalb des Gerichtssaals beiseite zu stehen. Unsere Solidarität gegen ihre Verfolgung stärkt ihren und unseren Glauben an eine befreite Gesellschaft. Die Fürsorge und die Kontaktaufnahme mit den Gefangenen ist ein Teil unser politischen Arbeit in der jedes Leben, egal in welchen Verhältnissen, von Bedeutung bleibt.

Wir rufen außerdem die Öffentlichkeit in und um Stuttgart dazu auf sich die Brutalität gegen die KurdInnen, AlawitInnen, AssyrerInnen, AraberInnen und TukmenInnen in der Türkei, Syrien und dem Irak anzusehen. Und sich gleichzeitig die Prozesse in Deutschland gegen
Mitglieder der PKK und ihrer Verbündeten, die diese Menschen schützten und von diesen Menschen unterstützt werden, anzusehen. Sehen sie selbst wie die deutschen Behörden als Geschenk an das türkische Regime Menschen ins Gefängnis stecken, damit der EU-Türkei-Deal aufrecht erhalten bleibt, mit dem Ziel Flüchtlinge daran zu hindern nach Deutschland zu kommen und die wirtschaftlichen Beziehungen zum wachstumsstarken Land Türkei nicht zu gefährden.

Kontakt: initiative-kurdistan@emailn.de