Prozess gegen Muhlis K. kurz vor dem Ende

Am 22. Juni fand erneut eine größere Prozessbeobachtung statt. Die Beweisaufnahme wurde geschlossen, ohne das etwas bewiesen wäre. Nun folgen in den nächsten zwei Wochen die Plädoyers der Bundesanwaltschaft und der Verteidigung sowie Muhlis letztes Wort. Am 13. Juli soll das Urteil verkündet werden.

 

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Prozessbegleitung 18.04: Verurteilung von zwei InternationalistInnen

Am Dienstag, 18.April standen zwei InternationalistInnen vor Gericht. Ihnen werden in Verbindung mit dem 10.April 2016 Körperverletzungs-, Landfriedensbruchs-, Nötigungs- und Vermummungsdelikte vorgeworfen.

Am 10. April 2016 fand eine Demonstration gegen einen Aufmarsch von türkischen Nationalisten und Faschisten, die der AKP nahe stehen statt. Dieser wurde von internationalistischen und antifaschistischen AktivistInnen aus der kurdisch-türkischen und deutschen Linken erfolgreich gestört und behindert. „Prozessbegleitung 18.04: Verurteilung von zwei InternationalistInnen“ weiterlesen

Bericht: Solidaritätsdemo für die hungerstreikenden politischen Gefangenen

Heute fand in der Stuttgarter Innenstadt eine Solidaritätsdemonstration für die hungerstreikenden politischen Gefangenen in der Türkei statt. 400 Menschen schlossen sich ihr an. Übertriebene Polizeipräsenz und unbegründetes Dauerabfilmen seitens der Polizei konnten die Demonstration weder einschüchtern, noch von einem lautstarken Ausdruck abhalten.

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Bericht 12.04: Kundgebung in Solidarität mit den hungerstreikenden Gefangenen in der Türkei

4.jpgSeit Montag finden in Stuttgart von einem Bündnis aus fortschrittlichen türkischen, kurdischen und deutschen Organisationen aus Solidarität mit den 219 hungerstreikenden Gefangenen in der Türkei und aus Protest gegen die massive Repression tägliche Mahnwachen statt. Für den gestrigen Mittwoch hat die Initiative Kurdistan Solidarität – Stuttgart die Gestaltung der Mahnwache übernommen und veranstaltete ab 18 Uhr eine Kundgebung am zentralen Rotebühlplatz.

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Fünf kurdische Genossen verurteilt

Gegen jede RepressionAm Mittwoch wurden fünf kurdische Genossen am Amtsgericht Bad Cannstatt wegen Brandstiftung zu einem Jahr und mehreren Monaten Haft verurteilt. Verurteilt, ohne Indizien, sondern auf der Basis von unbewiesenen Arbeitsvermutungen – Phantasiegespinste hat sie ein Anwalt genannt. Die fünf AnwältInnen wiesen auf massive Lücken und Fehler in Ermittlung und Anklage hin „Fünf kurdische Genossen verurteilt“ weiterlesen

Kundgebung in Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei

kundgebung_12.04.17Eine erneute Repressionswelle trifft kurz vor dem Referedum die revolutionäre Linke in der Türkei. Seit letzter Woche wurden 141 AktivistInnen festgenommen und mehrere Hundert werden gesucht. In den überfüllten Knästen sind Folter, Disziplinarstrafen, Misshandlungen an der Tagesordnung. Jegliche medizinische Versorgung wird verwehrt. Über 98 politische Gefangene befinden sich im Hungerstreik. Einige von ihnen seit über 55 Tagen, sie befinden sich in einer kritischen Phase.

Wir sind solidarisch mit den sich im Hungerstreik befindenden politischen Gefangenen und der revolutionären Linke in der Türkei.

Die gesamte Woche gibt es eine Mahnwache in der Stuttgarter Innenstadt.

Morgen, findet zu der Mahnwache eine Kundgebung in Solidarität mit dem Hungerstreik der politischen Gefangenen!

Beginn der Mahnwache: Mittwoch, 12.4. um 16 Uhr am Rotebühlplatz

Kundgebung:
Mittwoch, 12. 04. | 18 Uhr | Rotebühlplatz Stuttgart

 

Beteiligt euch und bringt eure Freunde mit!

Haltet euch auf dem Laufenden!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!